Anmerkung zum Interview mit Volker Boehme-Nessler: Die Verfassungsfeindlichkeit der Pläne von Frau Ataman selbst für juristische Laien offensichtlich, aber gut, daß Herr Boehme-Nessler es noch einmal klar formuliert. Nicht einverstanden bin ich mit seiner Bewertung:
"Frau Ataman kommt aus der Aktivistenszene. Ihre Funktion jetzt ist aber eine ganz andere. Jetzt hat sie eine staatliche Funktion als unabhängige Beauftragte und muss das Allgemeinwohl stärker im Blick haben."
Das Allgemeinwohl nicht im Blick zu haben, also irgendwie nicht altruistisch genug zu agieren, ist etwas anderes als elementare Konzepte unserer Verfassung außer Kraft setzen zu wollen und als geistiger Brandstifter für Verfassungsfeinde zu agieren. Wo ist da noch ein Unterschied zur Verfassungsfeindlichkeit von Reichsbürgern, die ebenfalls glauben, sie könnten "Alles in einer Hand" selber übernehmen?
Anmerkung zum Interview mit Volker Boehme-Nessler: Die Verfassungsfeindlichkeit der Pläne von Frau Ataman selbst für juristische Laien offensichtlich, aber gut, daß Herr Boehme-Nessler es noch einmal klar formuliert. Nicht einverstanden bin ich mit seiner Bewertung:
"Frau Ataman kommt aus der Aktivistenszene. Ihre Funktion jetzt ist aber eine ganz andere. Jetzt hat sie eine staatliche Funktion als unabhängige Beauftragte und muss das Allgemeinwohl stärker im Blick haben."
Das Allgemeinwohl nicht im Blick zu haben, also irgendwie nicht altruistisch genug zu agieren, ist etwas anderes als elementare Konzepte unserer Verfassung außer Kraft setzen zu wollen und als geistiger Brandstifter für Verfassungsfeinde zu agieren. Wo ist da noch ein Unterschied zur Verfassungsfeindlichkeit von Reichsbürgern, die ebenfalls glauben, sie könnten "Alles in einer Hand" selber übernehmen?
Allein der Satz "Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen." rechtfertigt die Anschaffung eines Poesiealbums. Danke dafür