Marcellus Maximus meint. - Ausgabe #138
Demokratische Mindeststandards, Extremismus und Mitbestimmung
Prolog
Die Phase zwischen Vorweihnachtszeit und Neujahr bietet zahlreiche Möglichkeiten des temporären Eskapismus. Na diesem sehnen sich immer mehr Menschen, weil sie den unschönen Realitäten der Gegenwart wenigstens zeitweise entfliehen möchten. Mit diesem Wissen lässt sich auch die Empörung darüber erklären, dass eine Hamburger Kita dieses Jahr auf das Aufstellen eines Weihnachtsbaums verzichtet und das mit Kultursensibilität begründet. Entgegen anderslautender Behauptungen, handelt es sich hierbei nicht um eine Falschmeldung. Man könnte das als hochgejazzten Einzelfall abtun. Toleranz über die Grenzen der Selbstverleugnung hinaus ist allerdings nicht nur ärgerlich, sondern einer der zahlreichen Gründe für den Erfolg einer rechtsextremen Partei.
Ebenso fehlgeleitet ist die Diskussion um die sogenannte Schuldenbremse. Mit bemerkenswerter Selbstverständlichkeit wird im Moment gefordert, diese dauerhaft auszuhebeln und zusätzlich noch die Steuern zu erhöhen. Das ist nur mit Ahnungslosigkeit oder mangelndem Respekt gegenüber der Tatsache zu erklären, dass der Staat nicht mit eigenem, sondern mit dem Geld der Bürger arbeitet. Deutschland hat bereits die zweithöchste Steuern- und Abgabenbelastung aller OECD-Staaten. Trotzdem tun interessierte Kreise so, als sei es mit fast einer Billion Steuereinnahmen nicht möglich, staatliche Kernaufgaben zum Beispiel in der Bildung zu erledigen. Man kann sich nur an den Kopf fassen.
Nun aber los. Heute geht es unter anderem um demokratische Mindeststandards, Extremismus und Mitbestimmung.
Bald erscheint die dritte Ausgabe des “relevant.”-Newsletters. Sollten die dort behandelten Themen für Sie interessant sein, freue ich mich über ein Abonnement.
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Politik und Gesellschaft
Die Lektüre der Nachrichten ist durch das wiederholte Hochziehen der Augenbrauchen sowie das ungläubige Reiben der Augen ein gutes Training für die Gesichtsmuskulatur. Diese Erfahrung machte ich unter anderem, als ich las, was Islamverbände am neuen Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU stört. Der in diesen Diskussionen allgegenwärtige Ayman Mazyek, aber auch der “Deutsche Islamrat” störten sich an folgenden Formulierungen:
Die Scharia gehört nicht zu Deutschland
Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.
Der Entwurf sieht auch ein Bekenntnis zu einer "Leitkultur" für alle Bürger in Deutschland vor. Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Dies wird von den Verbänden in die Nähe des Rechtspopulismus gerückt. Ich würde gern die Frage stellten, inwiefern es eine Zumutung für Muslime ist, sich zum in der Verfassung verankerten gesellschaftlichen Grundkonsens zu bekennen. Es ist gut, dass die CDU endlich anfängt, ihr Verhältnis zu Angela Merkel, die kürzlich konsequenterweise die Adenauer-Stiftung verließ, zu klären. Nur so kann sie wieder an Relevanz gewinnen. Es gibt bezüglich einer wirklich konservativen Partei, welche die Grenze zum Populismus nicht überschreitet, große Nachfrage.
Sich für intellektuell haltende Milieus feixen im Moment über die Debatte bezüglich der PISA-Studie. Als seien die Ergebnisse kein Grund zur Sorge und die sich Sorgenden Idioten. Jürgen Kaube hat zu dem Thema in der FAZ deutliche Worte gefunden.
Die Diskussion über das malade deutsche Schulsystem verläuft wie eine Parodie auf die Lehre von der ewigen Wiederkehr des Gleichen. Die mathematischen und sprachlichen Fähigkeiten der fünfzehnjährigen Schüler sind auf dem historisch niedrigsten Stand, seit sie im Jahr 2000 erstmals erhoben wurden. Dabei hatten sie bis 2015 im Lesen und bis 2012 in Mathematik zugenommen. Der Rückgang des mathematischen Verständnisses ist besonders dramatisch, aber auch bei der Lesefähigkeit ist es kein Trost, dass es um sie in Österreich und der Schweiz nicht viel besser, in Frankreich, Spanien und den Niederlanden sogar noch schlechter bestellt ist. Was sich wiederholt, sind die Antworten, die hierauf gegeben werden. Jede davon steht für die Sprecher allerdings ganz unabhängig von den PISA-Befunden fest, muss also nur aus der Tasche gezogen werden. Beispielsweise heißt es seit einem Vierteljahrhundert und so auch jetzt, es müsse länger gemeinsam gelernt werden. Soll heißen: Eine Auflösung des dreistufigen Schulsystems verbessere die durchschnittlichen Fähigkeiten. Das Gymnasium soll geschleift werden. Dabei schneiden weder die hiesigen Gesamtschulen noch alle Länder gut ab, in denen die Schüler von der Einschulung an neun Jahre lang in derselben Klasse zusammen sind.
Eine andere Phrase ist die vom deutschen Bildungsföderalismus, der an der Misere Schuld trage. So schwatzt beispielsweise die „Tagesschau“, man stecke hierzulande lieber Geld und Energie in sechzehn konkurrierende Bildungssysteme als in die Chancengleichheit der Kinder. Worin die Ersparnisse oder überhaupt Vorteile der Zentralisierung lägen, wird nicht mitgeteilt. Davon, dass die Unterschiede zwischen einzelnen Schulen in den Großstädten größer sind als die zwischen den Bundesländern und diese größer als die zwischen Deutschland und anderen Nationen, weiß die Phrasendrescherin nichts. Unterricht ist ein lokales Geschehen. Außerdem ist es fraglich, ob ein stärker vereinheitlichtes Schulsystem in Richtung besserer oder schlechterer Lösungen vereinheitlicht würde. Man stelle sich beispielsweise vor, die zeitweilig modische Irrsinnsmethode des „Schreibens nach Gehör“ wäre bundeseinheitlich verankert worden. Hört man der Diskussion über Schulen zu, entsteht nicht gerade der Eindruck, die überlegenen Lösungen lägen auf der Hand und scheiterten nur am Länderegoismus.
Ähnlich verhält es sich mit der These, es müssten mehr Lehrer zu besseren Bedingungen eingestellt werden. Wenn es um Lehrer geht, die es mit Klassen zu tun haben, in denen überwiegend Fremdsprachler sitzen, ist das zutreffend. Doch niemand wird auf absehbare Zeit Abertausende von Grundschulpädagogen mit Arabischkenntnissen beschaffen können. Die empirische Forschung zur Wirkung der Klassengröße auf die Fähigkeiten der Schüler gibt die Forderung ebenfalls nicht her.
Das große Skandalon ist die Abhängigkeit der Schulleistungen vom Elternhaus und seiner ökonomischen Lage. Die politische Klage darüber unterstellt oft, es lasse sich soziale Schichtung leicht wegerziehen. Das ist eine Illusion. Die schichtbedingten Vorsprünge vieler Kinder gegenüber anderen, etwa im Wortschatz, existieren schon im Alter von zwei bis vier Jahren. Ob mit Kindern gesprochen wird, ob Lesen und Diskutieren zu Hause Wertschätzung erfährt, ob vorgelesen wird – keine kostspielige Übung –, spielt selbstverständlich in die Lesefähigkeit der Fünfzehnjährigen ebenso hinein wie der Irrglaube an die Unvermeidbarkeit des digitalen Konsums. Allen Ernstes wird als Grund der PISA-Misere bezeichnet, der digitale Unterricht liege hierzulande noch im Argen. Hinweise darauf, dass Computer die Lese- oder Rechenfähigkeit befördern, kennt die Forschung aber nicht. Über den privaten Gebrauch der Geräte liegen entgegengesetzte Befunde vor. Durch Tiktok ist Bildung nur schwer zu erlangen.
Schulstrukturen spielen kaum eine Rolle, die Erhöhung der finanziellen Mittel bewirkt als solche wenig, die Haltung und die Kenntnisse der Lehrpersonen sind entscheidend. Das ist unterm anderen ein Ergebnis der PISA-Studien selbst. Es muss in eine andere, stärker am tatsächlichen Unterricht und dem, was gelernt werden soll, orientierte Lehrerbildung investiert werden. Das Vollstopfen der Lehrpläne für den „Master of Education“ mit erziehungswissenschaftlichen, soziologischen und psychologischen Modulen ohne jeden Zusammenhang mit den Fächern hat die Lage nicht verbessert. Die ausschlaggebende Fähigkeit zum einleuchtenden Vortrag und zur Einschätzung dessen, was den Schülern durch den Kopf gehen mag, sowie die Bereitschaft, zur Teilnahme am Unterricht aufzufordern, zum Dialog, kann nur am Stoff entwickelt werden. Insbesondere die Fähigkeit, mit Fehlern der Schüler etwas anfangen zu können und sie nicht bloß als Irrtümer abzuhaken, erscheint zentral. Ein Unterricht ohne beidseitiges Vergnügen an Schwierigkeiten ist sinnlos. Durch dieses Nadelöhr muss aller Unterricht hindurch. Kleinere Klassen, andere Fächer, höhere Stundenzahlen, weniger Föderalismus und eine bessere Ausstattung nützen wenig, wenn nicht besser unterrichtet wird. Die Fokussierung auf das Auswendiglernen atomisierter Tatsachen, das irrtümlich sogenannte Pensum, muss beendet werden, ohne gleich ins Gegenteil, die Geringschätzung von Wissen, zu verfallen. Keine Kompetenz ohne eine Menge Kenntnisse. Und man sage jetzt nicht, das wüssten doch alle und das alles sei doch längst der Fall. Wenn die neuen, alten PISA-Ergebnisse überhaupt etwas zeigen, ist es das Gegenteil.
Keine Kompetenz ohne Kenntnisse - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Im aktuellen Diskurs wird die sogenannte Hufeisentheorie (Eigentlich: Extremismustheorie) oft aus strategischen Gründen wahrheitswidrig als widerlegt bezeichnet. Es finden sich allerdings immer wieder Hinweise für ihre Plausibilität. Einer davon ist die Studie “Clarifying the structure and nature of left-wing authoritarianism.”
The Journal of Personality and Social Psychology published the research by psychologists at Emory University—the first comprehensive look at left-wing authoritarianism.
"We took the long history of research into right-wing authoritarianism and used insights from that to develop a conceptional framework and measures to test for authoritarianism in the political left," says Thomas Costello, an Emory Ph.D. student of psychology and first author of the study. "We found that in terms of their psychological characteristics and their actual behaviors, left-wing authoritarians are extremely similar to authoritarians on the right."
Right-wing authoritarians tend to aggressively back the established hierarchy, while left-wing authoritarians tend to aggressively oppose it. They are almost like mirror images of one another that both share a common psychological core, the researchers conclude.
"Authoritarians have a predisposition for liking sameness and opposing differences among people in their environment," Costello says. "They are submissive to people they perceive as authority figures, they are dominant and aggressive towards people they disagree with, and they are careful to obey what they consider the norms for their respective groups."
"It's a mistake to think of authoritarianism as a right-wing concept, as some researchers have in the past," he says. "We found that ideology becomes secondary. Psychologically speaking, you're an authoritarian first, and an ideologue only as it serves the power structure that you support."
Another key finding is that authoritarianism from both ends of the spectrum is predictive of personal involvement in political violence. While left-wing authoritarianism predicts for political violence against the system in power, right-wing authoritarianism predicts for political violence in support of the system in power.
Respondents to an online questionnaire who scored at the highest end of a one-to-seven scale for authoritarianism were two to three times more likely to report having engaged in political violence during the past five years.
"As I began investigating the topic of authoritarianism, I found it puzzling that psychology researchers had almost exclusively looked at the concept from the perspective of the far right," Costello says. "That makes it's difficult to truly understand the psychology of authoritarianism and the conditions that can lead to its spread in a society."
In addition to the striking similarities between the two political extremes, the research also highlighted a key difference between the two: Left-wing authoritarians were more likely to perceive the world as a dangerous place and experience intense emotions and a sense of uncontrollability in response to stress. Right-wing authoritarians were more cognitively rigid, less open to new experiences, and less likely to believe in science.
Study: Left-wing authoritarians share key psychological traits with far right - phys.org
Ich halte das System der öffentlich-rechtlichen Medien für wichtig, allerdings auch für dringend reformbedürftig. Dieser Meinung bin ich nicht allein. Der Meinungsforscher Prof. Jürgen Falter erläutert seine Sicht der Dinge in einem interessanten Interview.
Viele Menschen werfen der ARD und ZDF vor, nicht politisch neutral zu sein. Wie ist Ihre Einschätzung als Politologe?
In den vergangenen zwanzig Jahren ist nach meiner Beobachtung die Tendenz zum Haltungs- oder Überzeugungs-Journalismus stärker geworden, gerade bei jüngeren Journalisten. Man möchte Haltung zeigen und Zuschauer und Hörer zur eigenen Überzeugung bekehren. Viele betrachten heute ihr Medium als Instrument, mit dem man den Leuten die richtige Richtung – und das ist fast nie die rechte – zeigt. Die Journalisten von ARD und ZDF sind mehrheitlich Grünen-Anhänger oder definieren sich als links, wie wir aus Befragungen wissen. Man merkt die Veränderung durchaus auch in der Programmgestaltung.
Wie zeigt sich das konkret?
Teile von ARD und ZDF arbeiten offen gegen die Mehrheitsmeinung und versuchen diese zu ändern. Das hat etwas Bevormundendes. So fällt die Häufung von Sendungen über vegane Ernährung auf. Man merkt das auch bei Kleinigkeiten wie dem Gender-Stottern, wie Sahra Wagenknecht es einmal nannte. Dass das ZDF zwei Tage später als RTL über den Hintergrund der Täter auf der Kölner Domplatte informierte, hat das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen erschüttert. Wichtige Informationen zu verschweigen oder Probleme wie die unkontrollierte Migration kleinzureden ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und AfD.
Es gibt politische Stimmen, die die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen wollen…
Ich habe zu lange in den USA gelebt, um auf eine solche Idee zu kommen. Denn wenn man wirklich etwas Abschreckendes sehen möchte, dann ist es das amerikanische Fernsehen. Das zerfällt mittlerweile in extrem polarisierte, einseitige Meinungslager. Derlei sieht man bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern nicht. Sie sind punktuell oder in Segmenten durchaus einseitig. Es gibt aber auch immer wieder eine Gegenposition, eine Gegenstimme. Seltener vielleicht, als man sie gerne hätte. Es ist nicht immer ausgewogen, was man präsentiert bekommt, aber im Vergleich zu den USA sind das immer noch geradezu himmlische Umstände. Denn bei uns wird nicht wie bei Fox-News oder CNN, wenn man von Jan Böhmermann absieht, politisch agiert. Die Öffentlich-Rechtlichen abzuschaffen, würde meines Erachtens zu einer totalen Zerlegung der Meinungssphäre in der Öffentlichkeit führen.
Würden Sie die Show von Jan Böhmermann politische Agitation nennen?
Sagen wir, es handelt sich um in Satire verpackte, extrem einseitige politische Ansichten. Wenn er anderen vorwirft, „Nazis mit Substanz zu sein“, das hat er zwar nicht in der Sendung gemacht, sondern in einem Tweet gegenüber der CDU, oder den Kabarettisten Dieter Nuhr als latenten Rassisten darstellt, ist das inakzeptabel. Falls Nuhr, der eindeutig ein liberal-konservativer ist, posten würde, die SPD sei eine linksfaschistische Partei oder die Grünen seien die Untergangster des Abendlandes, wäre das vermutlich seine letzte Sendung in der ARD gewesen.
Die Idee der Bürgerräte habe ich hier bereits mehrfach kritisch beurteilt. Inzwischen gibt es sie und, keine Überraschung, tauchen haargenau die Probleme auf, vor denen ich von Anfang an gewarnt habe.
Im September hatte Stefan Staudenecker sich noch auf die Zeit als Bürgerrat gefreut. Er war als einer von 160 Bürgern ausgewählt worden, ein Positionspapier für den Bundestag auszuarbeiten. Thema: „Ernährung im Wandel - Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.
Doch schon nach dem Auftaktwochenende in Berlin stand für ihn fest, dass er den Bürgerrat verlassen wird. Er zeigt sich enttäuscht: „Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten.“
Er richtet sich mit seiner Kritik vor allem gegen die Moderatoren des Gremiums. Sie seien in vielen Bereichen nicht neutral, sagt er und wirft ihnen vor, die Diskussionen in die von ihnen favorisierte Richtungen gelenkt zu haben - eher politisch grün und links.
Die Hauptmoderatorin des Bürgerrats, Jana Peters, habe schließlich 2021 noch für die Grünen für den Bundestag kandidiert, sagt Staudenecker und bezeichnet eine solche Personenauswahl als unglücklich. Peters war 2021 für die Partei im Wahlkreis Wetterau I angetreten. Sie ist Beraterin bei ifok, einem Beratungsunternehmen, das auch am Bürgerrat beteiligt ist.
Eine der Tischassistentinnen der Kleingruppen ist außerdem die Schwägerin eines Sprechers der Letzten Generation - auch andere Betreuer sind laut dem ehemaligen Bürgerratsmitglied mit der Letzten Generation in Verbindung zu bringen.
Die Moderatoren seien zwar dazu angehalten, ihre Meinungen nicht mit einfließen zu lassen. „Aber sie kommt immer wieder durch“, sagt Stefan Staudenecker. Auch mit gezielten Formulierungen von Fragen hätten die Moderatoren versucht, die Diskussionen zu lenken.
Der Ehinger ehemalige Bürgerrat kritisiert auch, dass die ausgewählten Experten aus den wissenschaftlichen Instituten zu oft ebenfalls eine politisch einseitige Richtung einschlagen würden. Er vermisse beim Experten- und Betreuungsstab eine Ausgewogenheit, wie es bei den ausgelosten Teilnehmern des Bürgerrats der Fall sei.
Den Eindruck der Ausgewogenheit hatte Stefan Staudenecker nach eigener Aussage nicht. Bei ihm sei unterschwellig die Aussage angekommen: „Wir geben euch vom Bundestag vor, was rauskommen soll.“
Stefan Staudeneckers Kritik geht jedoch über den Bürgerrat hinaus: Auch dem Verein Mehr Demokratie wirft er vor, zu sehr dem grünen und linken Parteienspektrum zugeordnet zu sein. Mehr Demokratie e.V. ist eine Nichtregierungs-Organisation, die sich nach eigener Aussage für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzt und den Bürgerrat Ernährung mit organisiert.
Doch für Stefan Staudenecker sind die Verbindungen zu Klimaaktivisten zu eng. Ein Blick auf die Internetseite und die Auflistung der neuen Vorstandsmitglieder zeigt, dass eines der Vorstandsmitglieder Ehrenvorsitzender des BUND Thüringen ist, ein weiteres Mitglied ist bei den Grünen, ein Vorstandsmitglied saß für die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein.
Zu "links und grün": Ex-Mitglied attackiert Bürgerrat für Ernährung - Schwäbische Zeitung
Zum Ende der Rubrik wieder Sehenswertes. Im Jahr 2014 sprach der schmerzlich vermisste Roger Willemsen über die Kunst des Streitens in der Mediengesellschaft.
Roger Willemsen ist nicht erst seit seiner Studie „Das Hohe Haus“ der führende Diagnostiker des bundesrepublikanischen Diskurses, der am offenen Herzen des parlamentarischen Politikbetriebs seine Beobachtungen zur Lage der Nation anstellte. Als Ethnologe der eigenen Gesellschaft denkt, spricht und schreibt Willemsen seit Jahren über die Mechanismen der gesellschaftlichen Selbstreflexion, die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln der Meinungsführerschaft und die Höhen und Tiefen einer professionellen Talkshow-Öffentlichkeit. In seiner Keynote-Rede beleuchtet der Schriftsteller die Abgründe und Tugenden einer kommunikationsversessenen Mediengesellschaft.
Die sehr interessante Antrittsvorlesung von Dr. Kijan Malte Espahangizi an der Universität Zürich zum Thema “Identitätspolitik & Diversity. Eine historische Spurensuche zu Fragen der Gegenwart.”
Wärmstens empfehlen möchte ich zudem die vierteilige Doku-Serie “Die Milliardenjagd”, in der es um das Verschwinden des SED-Parteivermögens geht.
Die Milliardenjagd - Mitteldeutscher Rundfunk
Kultur
Heute im Jahr 2007 starb Ike Turner. Deshalb gibt es dieses Mal keine Coverversion, sondern ein grandioses Zeitdokument. Ike und Tina Turner traten am 29./30. November 1965 im Rahmen der Sendung “The Big T.N.T. Show” im Moulin Rouge in Los Angeles auf und spielten ein Medley. Die Sendung wurde von Phil Spector produziert. Regie führte Larry Peerce. Diese Energie ist einfach unglaublich.
Epilog
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Wieder im Grunde nachvollziehbar.
Nur, dass die Wohhabenden und Starken in der Gesellschaft die Regeln akkurat zu Lasten der Schwächeren definieren (und leider ist es, eben auch mit Hilfe der FDP bei uns so), kann nicht fair und richtig sein.
Solange der Rechtsstaat wesentlich nach den Interessen der Starken gebaut ist, ist er einfach nicht für alle gleich hilfreich und nutzbar.
Das kann man mit einer gewissen Berechtigung sicher behaupten.
Da das allerdings in solchen Fällen immer ein Recht der Anwälte und Spezialisten ist, ist das Ergebnis dann ein Recht des (wirtschaftlich und juristisch) Stärkeren.
Das scheint mir auch das Kernanliegen der "Liberalen" zu sein.
Wenn man zu den Stärkeren gehört, bietet es sich an, eine solche Auffassung zu propagieren.
Sie bleibt dennoch mindestens unappetitlich, um es freundlich auszudrücken.